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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SCHLOSS RAGGENDORF SEKT- UND WEINHANDEL GMBH
 
1. PRÄAMBEL

A. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die SCHLOSS RAGGENDORF Sekt- und Weinhandel GmbH (im Folgenden "SCHLOSS RAGGENDORF" genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 2242 Prottes, Bahnstraße 74.


B. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von SCHLOSS RAGGENDORF jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.


C. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.


D. Der Kunde gibt mit Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Durch Lieferung der bestellten Ware erfolgt die Annahme des Angebotes durch SCHLOSS RAGGENDORF. SCHLOSS RAGGENDORF ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


 
2. BESTELLUNGEN, LIEFERUNG

2.1. Allgemeine Bestimmungen

2.1.1. SCHLOSS RAGGENDORF nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail bzw. im Internet-Onlineshop entgegen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. SCHLOSS RAGGENDORF übermittelt dem Kunden eine schriftliche (einschließlich per Fax oder per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.


2.1.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und unterliegt der abgeschlossene Vertrag somit nicht dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), so ist SCHLOSS RAGGENDORF im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen (etwa Versandkosten) zu verlangen.


2.1.3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten (vorhandener Ware bzw solange der Vorrat reicht). SCHLOSS RAGGENDORF behält sich vor, den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen.


2.2. Bestimmungen im beidseitig unternehmensbezogenen Geschäft

2.2.1. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch nicht vorhersehbare Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den nicht vorhersehbaren Umständen gehören z.B.: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Vorlieferanten), Verkehrsstörungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. SCHLOSS RAGGENDORF wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. In den Fällen der nicht vorhersehbaren Umstände gemäß diesem Punkt 2.2.1. haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


2.2.2. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). 


3. RÜCKGABE DER WARE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

3.1. Verbraucher haben das Recht, die bei SCHLOSS RAGGENDORF gekauften Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Besteht ein Artikel aus mehreren Teilmengen (etwa ein Cluster/3er-Pack mit drei Flaschen die zusammen eine Verkaufseinheit bilden) kann das Rücktrittsrecht nur hinsichtlich des gesamten Artikels ausgeübt werden. Ein Rücktrittsrecht von Teilmengen bei Verpackungseinheiten oder Teilmengen aus Sets ist nicht möglich. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preises.


3.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SCHLOSS RAGGENDORF mit eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) und vor Ablauf der Widerrufsfrist über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


3.3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat SCHLOSS RAGGENDORF von Ihnen erhaltene Zahlungen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei SCHLOSS RAGGENDORF eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SCHLOSS RAGGENDORF dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Bestellung eingesetzt haben, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SCHLOSS RAGGENDORF kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder eingelangt sind. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie SCHLOSS RAGGENDORF über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SCHLOSS RAGGENDORF Sekt- und Weinhandel GmbH, Bahnstraße 74, 2242 Prottes zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren.


4. PREISE UND VERSANDKOSTEN


4.1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro incl. gesetzlicher Steuern und Abgaben bei Lieferungen innerhalb von Österreich, zuzüglich Versandkosten laut Versandkostentabelle.
 
4.2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
 
4.3. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
 
4.4. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist SCHLOSS RAGGENDORF berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von SCHLOSS RAGGENDORF schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
 
4.5. Versandkosten werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt bzw. bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von SCHLOSS RAGGENDORF schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
 
4.6. Ab einem Bruttowarenpreis von derzeit EUR 99,- übernimmt SCHLOSS RAGGENDORF die Kosten der Standardzustellung innerhalb Österreichs. 
 
5. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN


5.1. Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss fällig und erfolgt über Kreditkarte, Paypal oder Vorauskassa.
 
5.2. SCHLOSS RAGGENDORF behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
 
6. GEFAHRENÜBERGANG


6.1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
 
6.2. Bei Zustellung bestimmt SCHLOSS RAGGENDORF – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von SCHLOSS RAGGENDORF an den Transporteur über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.
 
7. GEWÄHRLEISTUNG


7.1. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
 
7.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und unterliegt der abgeschlossene Vertrag somit nicht dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), so müssen auftretende Mängel unverzüglich angezeigt werden – entweder bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
 
7.3. Subjektive geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
 
8. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
 
8.1. SCHLOSS RAGGENDORF haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch jedenfalls Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
 
8.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und unterliegt der abgeschlossene Vertrag somit nicht dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG):
 
a) so hat der Kunde Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen;


b) st der Schadenersatzanspruch des Kunden im Fall der grob fahrlässigen Schädigung mit 10% des Kaufpreises begrenzt;


c) die Haftung seitens SCHLOSS RAGGENDORF für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen; und


d) der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Kunden im Fall der grob fahrlässigen Schädigung ausgeschlossen.


9. EIGENE MARKEN DES KÄUFERS


9.1. SCHLOSS RAGGENDORF haftet nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die durch die Anbringung von eigenen Marken des Käufers oder sonstigen von dem Käufer gewünschten Bezeichnungen auf ein Produkt von SCHLOSS RAGGENDORF oder deren Verpackungen entstehen könnten; sollte SCHLOSS RAGGENDORF in solchen Fällen von Dritten wegen Verletzung von Marken oder Bezeichnungs- und Wettbewerbsvorschriften in Anspruch genommen werden, ist der Käufer verpflichtet, SCHLOSS RAGGENDORF zu diesen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.
 
10. JUGENDSCHUTZ
 
10.1. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist SCHLOSS RAGGENDORF berechtigt, Ware erst nach Bescheinigung durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.


10.2. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
 
11. DATENSCHUTZ


Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten von SCHLOSS RAGGENDORF nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
 
12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN


12.1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
12.2. Erfüllungsort ist sowohl für SCHLOSS RAGGENDORF als auch den Käufer der Sitz der SCHLOSS RAGGENDORF Sekt- und Weinhandel GmbH, das ist derzeit 2242 Prottes, Bahnstraße 74.
 
12.3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich je nach Streitwert das Bezirksgericht Gänserndorf oder Landesgericht Korneuburg zuständig.
 
12.4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


SCHLOSS RAGGENDORF Sekt- und Weinhandel GmbH
A-2242 Prottes, Bahnstraße 74, www.schloss-raggendorf.com
+43/2282/5566-0, service@schloss-raggendorf.com
Prottes, Dezember 2017